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29.06.2012 09:49

Datenschutzrechtliche Informationen für Vermieter


Pressemitteilung 005/2012

In der letzten Zeit gingen im Jobcenter Burgenlandkreis verstärkt Anfragen von Vermietern ein. Aus diesem Anlass werden an dieser Stelle datenschutzrechtliche Informationen für Vermieter veröffentlicht.

Wenn Mieter einer Wohnung die Miete nicht zahlen, ist das für Vermieter eine große finanzielle Belastung.  Deshalb wenden sie sich häufig an das Jobcenter Burgenlandkreis, wenn sie wissen oder vermuten, dass der Mieter Arbeitslosengeld II empfängt. Mit der Bitte, die Miete direkt auf das Konto des Vermieters zu überwiesen oder säumige Mietschulden zu übernehmen. So verständlich dieser Wunsch auch ist, die Mitarbeiter des Jobcenters können in diesen Fällen keine Auskunft geben. Aus Gründen des Datenschutzes sind sämtliche Angaben über die Leistungsempfänger an Außenstehende nicht zulässig (§ 35 Sozialgesetzbuch I und §§ 67ff. Sozialgesetzbuch X).

Eine Direktüberweisung der Miete durch das Jobcenter an den Vermieter ist in der Regel nur mit Zustimmung des Kunden möglich. Sofern der Vermieter feststellt, dass der Mieter die Miete nicht ordnungsgemäß entrichtet, sollte er diesen zeitnah darauf hinweisen, sich an das Jobcenter zu wenden und eine Direktüberweisung auf das Vermieterkonto zu veranlassen. Kosten für Unterkunft und Heizung sollen an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist (§22 Absatz 7, Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II).

Wenn dem Jobcenter Burgenlandkreis bekannt wird, dass die Mietkosten nicht ordnungsgemäß weitergeleitet werden, werden die betreffenden Leistungsempfänger angeschrieben beziehungsweise zu einem Gespräch eingeladen. Das Jobcenter klärt dann mit dem Hilfebedürftigen, welche Möglichkeiten bestehen, um bereits entstandene Mietschulden zu begleichen (z.B. durch ein Darlehen) und um abzusichern, dass die Kosten für Unterkunft und Heizung auch zweckentsprechend Verwendung finden ( z.B. durch Direktüberweisung an den Vermieter). Je eher das Jobcenter über solche Probleme informiert wird, kann dieses wie oben geschrieben erfolgen.

Das Jobcenter Burgenlandkreis handelt als Sozialleistungsträger ausschließlich im Interesse der Leistungsempfänger. Der Mieter bleibt zu jederzeit Vertragspartner des Vermieters: mit allen Rechten und Pflichten. Demzufolge haben Vermieter keinen Rechtsanspruch gegenüber dem Jobcenter auf Übernahme von Mietzahlungen oder Mietschulden. Auch Kündigungen der Mietverträge müssen Vermieter direkt mit ihrem Mieter klären. Das trifft ebenso auf Streitereien wegen Renovierungen oder Entrümpelungen zu. Das Jobcenter ist nicht befugt, personengebundene Daten an Dritte herauszugeben.

Anfragen der Vermieter, ob der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht, ob er eine Abtretungsbescheinigung für die Zahlung der Miete auf das Konto des Vermieters vorgelegt hat und anderes mehr, dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht beantwortet werden. Das würde dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung widersprechen. Das Jobcenter darf  personengebundene Daten von Leistungsempfängern nur herausgeben, wenn diese das ausdrücklich durch eine Vollmacht dokumentieren.

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