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Aktuelles

01.02.2021 11:50

Informationen zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) ab 01.01.2021 für Träger/Partner


Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) regelt die Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschüssen an Einrichtungen und soziale Dienste zur Bekämpfung der Corona-Krise und ist in einer modifizierten Fassung ab dem 1. Januar 2021 bis 31. März 2021 verlängert worden.

Soziale Dienstleistende haben die Möglichkeit, (weiterhin) einen Antrag auf einen Zuschuss nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz zu stellen. Für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2021 ist eine erneute Antragstellung erforderlich.

 

Mit der Antragstellung auf einen Zuschuss nach § 3 SodEG  hat der antragstellenden sozialen Dienstleister entsprechende Erklärungen abzugeben, insbesondere eine

 

  • Versicherung, dass Mittel im Rahmen aller zumutbaren Möglichkeiten zur Bewältigung der Krise zur Verfügung gestellt werden.  D.h. Angaben zu Art und Umfang der Unterstützungsmöglichkeiten zur Bewältigung von Auswirkungen der Corona-Virus SARS-CoV-2 Krise gemäß § 1 SodEG

 

  • Bestätigung, dass aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem Fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes der Betrieb, die Ausübung, die Nutzung oder die Erreichbarkeit von Angeboten beeinträchtigt ist und der Bestand des Unternehmens nicht durch tatsächliche Zuflüsse anderer vorrangiger Mittel selbstständig gesichert werden kann.

     

  • Versicherung, dass Sie in einer Rechtsbeziehung zum Jobcenter Burgenlandkreis  stehen

 

  • Erklärung der zur Verfügung gestellten Mittel.

 

Hinweis zu Ihren Angaben in dem Antrag ab dem 1. Januar 2021!

  1. Soweit Sie bereits SodEG-Zuschüsse erhalten beziehungsweise erhalten haben und sich bei Ihnen zu Ihrem ersten Antrag keine Änderungen (u.a. vorrangige Mittel, Honorarlehrkräfte) ergeben haben, können Sie im Antrag bestätigen, dass keine Änderungen vorliegen. In diesem Fall ist die Anlage 1 entbehrlich.

  2. Soweit Sie bereits SodEG-Zuschüsse erhalten beziehungsweise erhalten haben und sich bei Ihnen zu Ihrem ersten Antrag Änderungen (z. B. zu den vorrangigen Mitteln) ergeben haben, sind diese entsprechend einzutragen. Unter Berücksichtigung der vorrangigen Mittel ist die Zuschusshöhe neu zu berechnen. Die Anlage 1 ist nicht nochmals durch den sozialen Dienstleister vorzulegen.

  3. Sofern Sie erstmalig SodEG-Zuschüsse beantragen, ist eine Antragstellung inkl. der Anlage 1 erforderlich.

Bitte beachten Sie, dass nur für Zeiten, in denen eine Rechtsbeziehung besteht, Zuschüsse nach dem SodEG gewährt werden können.

Antrag für einen Zeitraum in 2021

SodEG Antrag
SodEG Anlage

 

Bitte reichen Sie die Originalunterlagen ein. Eine formlose Antragstellung bzw. Anfragen zur Antragstellung richten Sie bitte an das  Postfach AG-TR@jc-blk.de

Weitergehende Informationen: 

 

FAQ zum SodEG vom Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Stand 18. Dezember 2020

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