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Aktuelles

06.04.2020 11:32

Aktuelle Information für Träger / Arbeitsmarktdienstleister


Das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung ist in Kraft.

Mit  Artikel 10 wird durch das  -Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – (SodEG)  die Möglichkeit geschaffen, soziale Dienstleister zu unterstützen, sofern ein Beitrag zur Krisenbewältigung erbracht wird.  Viele soziale Dienstleister und Einrichtungen können ihre wichtige Arbeit derzeit nicht dort leisten, wo sie es sonst tun. Die Beschäftigten, die sonst diese wichtige Arbeit leisten, können jetzt in der Krise mithelfen.

Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) regelt:

1. Den Einsatz sozialer Dienstleister zur Krisenbewältigung und
2. einen Sicherstellungsauftrag der Leistungsträger für soziale Dienstleister.

Die sozialen Dienstleister sollen bei der Krisenbewältigung mit den ihnen zur Verfügung stehenden Kapazitäten unterstützen. Als Ausgleich für die Bereitstellung freier Kapazitäten übernehmen die sozialen Leistungsträger (mit Ausnahme der gesetzlichen

Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung) einen Sicherstellungsauftrag für diese sozialen Dienstleister. Die gesetzliche Regelung umfasst alle sozialen Dienstleister und Einrichtungen, die mit den Leistungsträgern im Zeitraum des

Inkrafttretens von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zur Bekämpfung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in Leistungsbeziehungen stehen. (März 2020)

Zur Beantragung des Sicherstellungsauftrages ist  Folgendes notwendig:

1. Abgabe einer Bereitschaftserklärung, an der Krisenbewältigung mitzuwirken.
2. Angabe der zur Verfügung stehenden Ressourcen und des Umfangs der möglichen Unterstützung sowie Einsatzfelder.

Die Beantragung erfolgt bis zur Vorlage von Verfahrensvorschriften formlos. Auf Basis Ihrer  formlosen Antragstellung, erhalten Sie in Kürze notwendige Antragsunterlagen.

Weitere Informationen:

Häufige Fragen

Verfahrensabsprachen

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