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24.10.2013 10:27

Bedarf an Heizkosten entsteht erst, wenn die Meldung zum leeren Öltank eingeht


Das Jobcenter Burgenlandkreis hat sein Informationsschreiben zu der Übernahme von Heizkosten der aktuellen Rechtslage angepasst. Demnach entsteht ein Bedarf an Heizkosten erst, wenn für den Bewilligungszeitraum nach Paragraph 22, Zweites Buch Sozialgesetzbuch, kein Brennmaterial mehr vorhanden ist und dies durch den Leistungsempfänger angezeigt wird. Meldet dieser etwa im Dezember 2013 Bedarf an Brennstoffen an und der Gewährungszeitraum für die Zahlung der Grundsicherung erstreckt sich von September 2013 bis Januar 2014, so können rückwirkend für die Monate September, Oktober und November keine Heizkosten mehr bewilligt werden. Leistungen für Heizungen werden im Rahmen der Angemessenheit übernommen, wenn diese tatsächlich anfallen.

Insofern musste die bisherige Auffassung des Jobcenters aufgegeben werden, dass der Bedarf bereits mit Antrag und Bewilligung für den gesamten Bewilligungszeitraum entsteht.

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