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Aktuelles

02.04.2020 14:49

Hinweise zum Antrag auf Leistungen für den Zeitraum 01.03.2020 bis 30.06.2020


Arbeitslosengeld II kann jede erwerbsfähige hilfebedürftige Person beantragen, die zu wenige oder keine Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich und die eigene Familie sicherzustellen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Person arbeitslos ist oder einer Beschäftigung nachgeht.

Einige Personen sind vom Arbeitslosengeld II ausgeschlossen. Das betrifft u.a. Rentner, Personen in Pflegeheimen oder anderen stationären Einrichtungen, Asylbewerber, Ausländer ohne besonderes Aufenthaltsrecht sowie Studierende.

Vorübergehende Aussetzung der Vermögensprüfung - was bedeutet das?
Durch das am 27.03.2020 beschlossene Sozialschutz-Paket wurde der Zugang zur Grundsicherung vorübergehend vereinfacht. Für Neuanträge, die im Zeitraum vom 01. März bis zum 30. Juni 2020 gestellt werden, entfällt für die ersten 6 Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist.

Hiervon sollen insbesondere Solo-Selbständige und Klein-unternehmen profitieren.
Unter erheblichem Vermögen versteht das Jobcenter einen Betrag ab 60.000 € für den Haushalts-vorstand zzgl. 30.000 € für jede weitere Person der Bedarfsgemeinschaft. Ein selbstbewohntes Haus von angemessener Größe wird dabei nicht berücksichtigt.

Weiterhin Anrechnung von Einkommen
Unabhängig vom Vermögen besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II nur dann, wenn das anzurechnende Einkommen geringer ist, als der sozialrechtliche Gesamtbedarf.
Dabei werden die Verhältnisse aller Personen der sog. Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. Das gilt sowohl für Eltern und Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs, als auch für Ehepartner oder Lebensgefährten. Wenn Sie mit einem Partner zusammen in einem Haushalt leben und gemeinsam wirtschaften, wird auch dessen Einkommen berücksichtigt.
Einzubeziehen sind sämtliche Einnahmen in Geld, so z.B. Erwerbseinkommen, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld I, Krankengeld, Leistungen der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, Mieteinnahmen, Ausbildungsvergütung, Unterhalt, Kindergeld usw.. Auf Erwerbseinkünfte bis 1.500 € werden dabei Freibeträge von mindestens 100 bis maximal 330 € gewährt, d.h. dieses Einkommen wird nicht vollständig angerechnet.

Stehen mir und meiner Familie Leistungen zu?
Das zu berücksichtigende Einkommen wird dem Gesamtbedarf gegenübergestellt.
Dabei umfasst die Grundsicherung für jede Person einen Regelbedarf für den Lebensunterhalt. Dieser beträgt bei alleinstehenden Personen derzeit 432 €, bei Partnern jeweils 389 € und bei Kindern je nach Alter zwischen 250 bis 345 €. Hinzu kommen die Kosten der Unterkunft (Miete, Nebenkosten, Heizkosten; ohne Strom) und in bestimmten Lebenslagen sog. Mehrbedarfe, z.B. bei Schwangerschaft, Alleinerziehung oder einer aus Krankheitsgründen kostenaufwändigen Ernährung.
Reicht das zu berücksichtigende Einkommen nicht aus, um diesen Bedarf zu decken, ist Hilfebedürftigkeit gegeben.

Keine Übernahme von Betriebskosten für Selbständige und Unternehmer
Laufende Betriebsausgaben (Raumkosten, Betriebskosten, Leasingraten etc.) werden vom Jobcenter nicht übernommen. Derartige Kosten können nur bei der Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens von den Betriebseinnahmen abgesetzt werden. Ein Verlustausgleich findet nicht statt.
Zur Deckung Ihrer laufenden Betriebskosten kann es aber Kredite oder Zuschüsse geben. Informationen hierzu finden Sie unter anderem auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums.

Wie erfolgt die Antragstellung?
Der Antrag auf Grundsicherung kann formlos telefonisch, per E-Mail oder schriftlich beim Jobcenter gestellt werden. Antragsvordrucke und Hinweise, welche Unterlagen beizubringen sind, senden wir Ihnen gern zu. Alternativ finden Sie die Antragsvordrucke inkl. Ausfüllhinweise von unserer Internetseite. (zur Seite ->)

Persönliche Termine zur Antragstellung werden aufgrund der aktuellen Situation nicht vergeben.

Soweit Sie uns Unterlagen auf elektronischem Weg zukommen lassen wollen, beachten Sie bitte, dass Dateianhänge ausschließlich im PDF-Format und bis zu einer Größe von 10 MB angenommen werden.

Kinderzuschlag und/oder Wohngeld als Alternative
Familien, deren Einkommen nicht zur Bedarfsdeckung der Kinder reicht, können einen Anspruch auf Kinderzuschlag haben. Dieser beträgt derzeit maximal 185 € je Kind. Bei Neuanträgen ist dabei nun nur noch das Einkommen des letzten Monats (anstelle des letzten halben Jahres) entscheidend. Bei Einkommensverlusten etwa von selbstständigen Eltern entsteht so schneller ein Anspruch.
Kinderzuschlag wird durch die Familienkasse gewährt. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit unter: Kinderzuschlag verstehen.
Daneben kann auch ein Anspruch auf Wohngeld bestehen. Beim Wohngeld handelt es sich um einen Mietzuschuss (Mieter) bzw. Lastenzuschuss (Eigentümer von selbstgenutzten Immobilien), der in Abhängigkeit von der Anzahl und dem Gesamteinkommen der zu berücksichtigenden Haushalts-mitglieder gezahlt wird.
Arbeitslosengeld II und Wohngeld schließen sich dabei gegenseitig aus.
Zuständig für die Gewährung von Wohngeld sind die Wohngeldbehörden der Stadt Naumburg, Weißenfels und Zeitz bzw. der Kreisverwaltung.

Was ändert sich bei Weiterbewilligungsanträgen?
Für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 31.03.2020 bis vor dem 31.08.2020 enden, ist keine erneute Antragstellung erforderlich. Der zuletzt gestellte Antrag gilt einmalig für einen weiteren Bewilligungszeitraum fort. Die Leistungen werden, unter Berücksichtigung der bekannten Veränderungen, für 12 Monate weitergewährt.
Soweit die vorausgegangene Bewilligung vorläufig (§ 41a SGB II) erfolgte, ergeht auch die Weiterbewilligungsentscheidung, aus demselben Grund für 6 Monate vorläufig.
Die bisher gültigen Mitwirkungspflichten gelten weiterhin.
Konkret bedeutet dies, dass für alle Gewährungszeiträume ab 01.09.2020 wieder eine Antragstellung erfolgen muss.




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