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Aktuelles

26.05.2021 10:30

Informationen zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) ab 01.04.2021 für Träger/Partner - Aktualisierung


Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) regelt die Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschüssen an Einrichtungen und soziale Dienste zur Bekämpfung der Corona-Krise und ist in einer modifizierten Fassung ab dem 1. Januar 2021 nunmehr bis 31. Dezember 2021 verlängert worden.

Soziale Dienstleistende haben die Möglichkeit, (weiterhin) einen Antrag auf einen Zuschuss nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz zu stellen.
Für Antragsbegehren ab dem 1. April 2021 ist eine erneute Antragstellung erforderlich.

Mit der Antragstellung auf einen Zuschuss nach § 3 SodEG  hat der antragstellenden soziale Dienstleister entsprechende Erklärungen abzugeben, insbesondere eine

  • Versicherung, dass Mittel im Rahmen aller zumutbaren Möglichkeiten zur Bewältigung der Krise zur Verfügung gestellt werden.  D.h. Angaben zu Art und Umfang der Unterstützungsmöglichkeiten zur Bewältigung von Auswirkungen der Corona-Virus SARS-CoV-2 Krise gemäß § 1 SodEG
  • Bestätigung, dass aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem Fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes der Betrieb, die Ausübung, die Nutzung oder die Erreichbarkeit von Angeboten beeinträchtigt ist und der Bestand des Unternehmens nicht durch tatsächliche Zuflüsse anderer vorrangiger Mittel selbstständig gesichert werden kann.
  • Versicherung, dass Sie in einer Rechtsbeziehung zum Jobcenter Burgenlandkreis  stehen
  • Erklärung der zur Verfügung gestellten Mittel.

Hinweis zu Ihren Angaben in dem Antrag – gültig seit dem 1. Januar 2021 mit Änderung ab 01.04.2021!

  1. Soweit Sie bereits SodEG-Zuschüsse erhalten beziehungsweise erhalten haben und sich bei Ihnen zu Ihrem ersten Antrag keine Änderungen (u.a. vorrangige Mittel, Honorarlehrkräfte) ergeben haben, können Sie im Neuantrag bestätigen, dass keine Änderungen vorliegen. In diesem Fall ist die Anlage 1 entbehrlich.
  2. Soweit Sie bereits SodEG-Zuschüsse erhalten beziehungsweise erhalten haben und sich bei Ihnen zu Ihrem ersten Antrag Änderungen (z. B. zu den vorrangigen Mitteln) ergeben haben, sind diese entsprechend einzutragen. Unter Berücksichtigung der vorrangigen Mittel ist die Zuschusshöhe neu zu berechnen. Die Anlage 1 ist nicht nochmals durch den sozialen Dienstleister vorzulegen.
  3. Sofern Sie erstmalig SodEG-Zuschüsse beantragen, ist eine Antragstellung inkl. der Anlage 1 erforderlich.
  1. Sofern zutreffend, werden Sie aufgefordert, die Anlagen 2 - Nachweis zu Angaben anderer relevanter Leistungsträger und/oder die  Anlage 3 - Angaben zum Einsatz von Honorarlehrkräften nachzureichen.

Bitte beachten Sie, dass nur für Zeiten, in denen eine Rechtsbeziehung besteht, Zuschüsse nach dem SodEG gewährt werden können.

Antragsunterlagen für einen Zeitraum ab April 2021

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