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30.07.2013 07:29

Zuschüsse für Schulbedarf


Schülerinnen und Schüler, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, haben einen Anspruch auf die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf.

Wer noch nicht älter als 25 Jahre ist und eine allgemeinbildende oder berufsbildende Schule besucht und keine Ausbildungsvergütung erhält, bekommt jeweils zum 1. August jedes Schuljahres 70 Euro und zum 1. Februar 30 Euro gewährt. Leistungsempfänger, die Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch beziehen, erhalten für ihre Kinder diese Leistung automatisch, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Ein zusätzlicher Antrag macht sich nicht erforderlich. Der persönliche Schulbedarf wird mit den Leistungen für August und für Februar ausgezahlt. Zur persönlichen Schulausstattung gehören neben dem Schulranzen, Schulrucksack und Sportsachen, insbesondere die für den persönlichen Gebrauch bestimmten Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien wie Füller, Kugelschreiber, Blei- und Malstifte, Taschenrechner, Geodreieck, Zirkel, Hefte und Mappen, Tinte, Radiergummis, Bastelmaterial, Knetmasse.

Da es sich hierbei um eine zweckbestimmte Geldleistung handelt, kann das Jobcenter Nachweise über die Verwendung verlangen. Aus diesem Grund wird empfohlen, die Kassenbelege aufzubewahren. Bis zur nächsten Zahlung aus dem Schulbedarfspaket sind anfallende weitere Ausgaben für Verbrauchsmaterialien, die regelmäßig nachgekauft werden müssen (z.B. Hefte, Bleistifte und Tinte), aus dem monatlichen Regelbedarf zu bestreiten. Mit dieser Leistung ist der Eigenanteil im Rahmen der Lernmittelfreiheit abgegolten. Eine gesonderte Erstattung findet daher nicht statt. Dies gilt auch für Schulbücher und Kopiergeld. Die letztliche Entscheidung über die Verwendung des Budgets obliegt dem Leistungsberechtigten.

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