Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung gilt für unseren Webauftritt www.jobcenter-blk.de. Dieser wird vom Provider Power-Netz gehostet und durch Mitarbeiter des Jobcenter Burgenlandkreis inhaltlich betreut.

Präambel

Auf unseren Webseiten werden unmittelbar keinerlei personenbezogene Daten der Besucher verarbeitet. Ebenso werden keine anonymisiert erfassten Daten an Dritte weiter gegeben. 

Datenschutzerklärung

1. Es erhebt weder das eingesetzte Content-Management-System in der vorhandenen Konfiguration personenbezogene Daten, noch greifen wir auf Server-Ebene auf eventuell vorhandene Speicherungen in Logfiles (siehe #2) zu. Sofern Cookies gesetzt werden, wird es sich nicht um persönliche Cookies zur Identifizierung handeln, sondern sie beinhalten lediglich eine Session-ID oder ähnliches, die nach dem Verlassen der Seite verfallen. Diese Seite lässt sich auch ohne Cookies nutzen.

2. Diese Webseite wird auf einem Server mit einem Apache-System betrieben, das Logfiles anlegt, in denen die Zugriffe mit IP (Access-Logfiles) protokolliert werden. Diese Daten werden nach 7 Tagen automatisch gelöscht und dienen ausschließlich der Abwehr möglicher Angriffe durch Hacker auf das System. Zugriff auf diese Logfiles haben Systemadministratoren Jobcenter Burgenlandkreis.

In den Logfiles werden folgende Daten erfasst:

• Browsertyp und Browserversion
• das verwendete Betriebssystem
• die Referrer-URL (die zuvor besuchte und von der auf unseren Webauftritt verlinkten Webseite)
• die IP-Adresse des zugreifenden Rechners (Netzes)
• das Datum und die Uhrzeit der Serveranfrage
• der übermittelte Status-Code ◦Suchbegriffe, die in das Suchformular eingetragen wurden
• das abgerufene Dokument/ Seite
• Es gibt für fast alle Browser entsprechende Erweiterungen, die eine Vielzahl dieser übertragenen Daten anonymisieren bzw. nicht übertragen.

3. Kommentarfunktionen, Gästebucheinträge, die Nutzung von Formularen usw. sind freiwillig und nicht für die Betrachtung der Web-Inhalte vonnöten. Bei diesen Funktionen wird in der Regel die Angabe eines Namens, einer E-Mail-Adresse und ggf. weiterer persönlicher Daten erwartet. Diese Daten werden in der CMS-Datenbank gespeichert und ggf. auf unserer Webseite angezeigt. Ebenso werden diese Informationen unverschlüsselt übertragen, eventuell durch Ihren Browser gespeichert und so Dritten zugänglich gemacht.

4. Entsprechend unserer Servicezeiten können Sie mit uns Kontakt aufnehmen und Fragen zum Datenschutz auf unserer Webseite stellen. Anfragen an uns werden selbstverständlich nicht veröffentlicht, auch nicht in Auszügen. Nutzen Sie dazu die im Impressum hinterlegten Kontaktdaten wie Telefon, E-Mail, den Postweg oder unser Kontaktformular.

5. Wenn Sie Links anklicken, die zu externen Seiten führen, muss Ihnen bewusst sein, dass Ihre IP-Adresse dann möglicherweise im Protokoll dieser Seiten gespeichert wird. Dies ist ein vollkommen normaler Vorgang, der hier nur der Vollständigkeit halber festgehalten wurde. Was auf durch uns verlinkte, externen Webseiten durch den/ die jeweiligen Betreiber gespeichert und verarbeitet wird, kann nur der jeweilige Betreiber selbst erklären.

6. Wir legen sehr viel Wert darauf, dass Sie sich bei uns so sicher wie möglich fühlen. Sie müssen aber zwingend als mündiger Nutzer des Internets auch eigene Sicherungsvorkehrungen treffen, nicht zuletzt, da Angriffe und Gefahren heute im Internet leider ganz normaler Alltag sind.

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt (Otto-von-Guericke-Straße 24a, 39104 Magdeburg) zu wenden, sofern Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht der EU-Datenschutzgrundverordnung entspricht.

Stand: 23.05.2018

Datenschutzhinweise für Kunden und andere Betroffene (z. B. Bevollmächtigte, Dritte)

Informationen zur Datenerhebung und -verwendung nach Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO)

Diese Informationen dienen der Transparenz, wie das Jobcenter Burgenlandkreis (JC BLK) mit personenbezogenen Daten ihrer Kundinnen und Kunden (Privatpersonen und Unternehmen) bzw. anderen Betroffenen (z. B. Bevollmächtigte und Dritte) umgeht. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten steht im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere mit den Regelungen der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO) und des Sozialgesetzbuches (SGB).

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das Jobcenter Burgenlandkreis, vertreten durch die Betriebsleiterin, Hallesche Str. 60, 06618 Naumburg.

2. Datenschutzbeauftragter

Den Datenschutzbeauftragten des Jobcenters Burgenlandkreis erreichen Sie unter der Postanschrift:

Jobcenter Burgenlandkreis
Interner Service/Datenschutz
Friedensstraße 80
06712 Zeitz

oder unter folgender E-Mail-Adresse: Datenschutz@jc-blk.de.

3. Verarbeitungszwecke

3.1 Internetauftritt des JC BLK

Beim Aufruf des Online-Portals werden unmittelbar keinerlei personenbezogenen Daten der Nutzer erhoben und verarbeitet. Ebenso werden keine anonymisiert erfassten Daten an Dritte weiter gegeben. Das Online-Portal wird auf einem Server mit einem Apache-System betrieben, das Logfiles anlegt, in denen die Zugriffe mit IP (Access-Logfiles) protokolliert werden. Diese Daten werden nach 7 Tagen automatisch gelöscht und dienen ausschließlich der Abwehr möglicher Angriffe durch Hacker auf das System. Weitere Informationen können der Datenschutzerklärung für den Internetauftritt des Jobcenters (www.jobcenter-blk.de) entnommen werden.

3.2 Gesetzliche Aufgabenerledigung

Das JC BLK verarbeitet Daten zum Zwecke ihrer gesetzlichen Aufgabenerledigung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB). Sie ist zur wirtschaftlichen Erbringung von Geld-, Sach- und Dienstleistungen verpflichtet. Dazu zählen beispielsweise Beratungs- und Vermittlungszwecke und die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten auch bei der Durchführung von Erstattungsansprüchen anderer Leistungsträger oder anderer Stellen, der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch oder der Feststellung von Unterhaltsansprüchen erhoben. Dasselbe gilt für die Ausstellung von Bescheinigungen und für Daten, welche zu Statistikzwecken verarbeitet werden.

4. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung der EU-Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (soweit zutreffend) und des Datenschutzgesetzes Sachsen-Anhalt.

Die Datenverarbeitung durch das JC BLK stützt sich insbesondere auf Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i.V.m. §§ 67 ff SGB X, SGB II, SGB III sowie auf spezialgesetzliche Regelungen.

Darüber hinaus ist gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO eine Datenverarbeitung auch zulässig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Die in Ziffer 7 genannten Datenkategorien können zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung des JC BLK an Dritte übermittelt werden.

Andere Sozialleistungsträger (z.B. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung, Krankenversicherung), Arbeitgeber, Maßnahme-/Bildungsträger, Vertragsärzte, Finanzämter, Zollbehörden Strafverfolgungsbehörden und Behörden der Gefahrenabwehr (z.B. Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz), Gerichte, andere Dritte wie z.B. kommunale Ämter, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundeszentralamt für Steuern, Bundesrechnungshof, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Auftragsverarbeiter (z.B. IT-Dienstleister), Unterhaltsverpflichtete, Vermieter (wenn an diesen direkt gezahlt wird), Energieversorger (wenn an diesen direkt gezahlt wird), Schuldnerberatung (nur mit Einwilligung des Betroffenen), Suchtberatung (nur mit Einwilligung des Betroffenen), psychosoziale Betreuung (nur mit Einwilligung des Betroffenen), Schulen (nur mit Einwilligung des Betroffenen), etc.

6. Speicherdauer

Für Daten zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen, Geld- und Sachleistungen nach dem SGB II besteht eine Speicherfrist von 10 Jahren nach Beendigung des Falles. Dies gilt ebenfalls bei einer erfolgten Förderung durch den Europäischen Sozialfond (ESF), weil dies der Rechnungslegung gegenüber der EU dient und auf EU-Regelungen beruht (Art. 140 Verordnung (EU) Nr. 1303/2013).

Eine Beendigung des Falles liegt vor, wenn die Hilfebedürftigkeit beendet wurde, die Kundin oder der Kunde sich in selbständige Tätigkeit abgemeldet hat oder aus sonstigen Gründen eine weitere Betreuung durch das Jobcenter nicht erfolgt (z.B. Rente, Elternzeit etc.), es sei denn es werden besondere Förderleistungen gewährt oder Rechtsstreitigkeiten sind nicht abgeschlossen. Die Frist von 10 Jahren beruht einerseits auf der gesetzlichen Möglichkeit der Rückforderung von Leistungen, wenn in diesem Zeitraum bekannt wird, dass Leistungen zu Unrecht gewährt wurden, andererseits dient sie Rechnungslegungszwecken nach den Grundsätzen des Handelsgesetzbuches (HGB).

Für Daten, die der Finanzverwaltung zu melden sind, gilt eine Speicherdauer von 10 Jahren.

Ist eine Forderung des JC BLK (Rückforderung/Erstattungsbescheid/Darlehen) noch offen, werden die Daten gemäß den Vorschriften der Zivilprozessordnung und des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) 30 Jahre lang aufbewahrt, da erst dann die Ansprüche verjähren. Die Berechnung der Frist erfolgt je nach Vollstreckungsversuch.

Wurden ärztliche oder psychologische Gutachten erstellt, werden angefallenen Daten nach 10 Jahren gelöscht.

7. Kategorien personenbezogener Daten

Insbesondere folgende Datenkategorien werden vom JC BLK verarbeitet:

a) Stammdaten inkl. Kontaktdaten

Kundennummer, Bedarfsgemeinschaftsnummer, Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer (freiwillige Angabe), E-Mail-Adresse (freiwillige Angabe), Familienstand, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, Renten-/Sozialversicherungsnummer, Bankverbindung

b) Daten zur Leistungsgewährung

Einkommensnachweise, Vermögensnachweise, Leistungszeitraum, -höhe, -art, Bedarfe der Unterkunft und Heizung, Daten zu Regressansprüchen, Daten zu Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Daten zur Dauer und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, Vollstreckungsdaten, Daten zum Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

c) Daten zur Unterhaltsheranziehung

die unter a) genannten Stammdaten des Unterhaltsverpflichteten, Einkommensnachweise, Vermögensnachweise, gerichtliche Titel, sonstige Nachweise zur Unterhaltsberechnung, Angaben zu weiteren Unterhaltsverpflichtungen, Daten zum Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

d) Daten zur Vermittlung/Integration in Arbeit:

Lebenslauf, Nachweise über Abschlüsse, Angaben zu Kenntnissen und Fähigkeiten, Führerschein, Qualifikation (schulische und/oder berufliche), Leistungsfähigkeit, Motivation, Rahmenbedingungen (Mobilität, freiwillige Angaben: familiäre Situation, finanzielle Situation, Wohnsituation), Daten auf Grundlage der Beauftragung von Dritten (z.B. Maßnahmeträger, Ärztlicher Dienst, Psychologischer Dienst), Dokumentation der Kundenkontakte sowie Entscheidungen z.B. in Form von Beratungs- und Vermittlungsvermerken, Daten zu Stellenangeboten, Stellengesuchen (soweit nicht anonymisiert) und ggf. Rückmeldungen der Arbeitgeber.

e) Gesundheitsdaten

Das sind beispielsweise Daten, welche für die Durchführung von ärztlichen und/oder psychologischen Begutachtungen erforderlich sind.

8. Betroffenenrechte

a) Auskunft

Jedermann hat das Recht, vom JC BLK eine Auskunft zu verlangen, ob personenbezogene Daten, die ihn betreffen, verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, kann Auskunft über alle verarbeiteten Daten verlangt werden.

b) Berichtigung/Vervollständigung

Sofern nachgewiesen wird, dass die beim JC BLK verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig erfasst sind, werden diese nach Bekanntwerden unverzüglich berichtigt oder vervollständigt.

c) Löschung

Sofern nachgewiesen wird, dass personenbezogene Daten zu Unrecht verarbeitet wurden, wird unverzüglich die Löschung der betroffenen Daten veranlasst. Das gilt auch, wenn die Daten zur Aufgabenerledigung nicht mehr benötigt werden. Für die Beurteilung dieser Sachlage sind die Speicherfristen maßgebend, wobei Rechnungslegungsfristen oder Rückforderungsfristen (siehe Ziffer 6) zu berücksichtigen sind.

9. Widerruf der Einwilligung

Werden Daten auf der Grundlage einer Einwilligung des Betroffenen verarbeitet, kann die Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt davon unberührt.

10. Beschwerderecht

Betroffene Personen haben die Möglichkeit, sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt (Otto-von-Guericke-Straße 34a, 39104 Magdeburg) zu wenden, sofern sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt.

11. Mitwirkungspflichten, Auskunftspflichten und Folgen der Nichtbeachtung

Wer Sozialleistungen (das sind Dienst-, Sach- und Geldleistungen) beim JC BLK beantragt hat oder vom JC BLK erhält, ist zur Mitwirkung verpflichtet. Das bedeutet, dass die betroffene Person alle leistungsrelevanten Tatsachen angeben muss, ebenso Änderungen in den persönlichen Verhältnissen, die Auswirkungen auf die Leistungsgewährung haben können. Die Mitwirkungspflichten gelten auch im Rahmen von Vermittlungsleistungen. Zu den Mitwirkungspflichten zählen auch die Vorlage von entscheidungsrelevanten Unterlagen, die Zustimmung zur Auskunftseinholung bei Dritten, das persönliche Erscheinen beim zuständigen Leistungsträger sowie die Zustimmung zur Durchführung von ärztlichen oder psychologischen Untersuchungsmaßnahmen. Die Mitwirkungspflichten ergeben sich aus dem Sozialgesetzbuch (SGB). Im Falle der Nichtbeachtung können die Leistungen versagt oder entzogen werden. Zudem können Sanktionen verhängt werden.

12. Datenquellen (öffentlich zugänglich)

Das JC BLK kann unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen personenbezogene Daten auch bei anderen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen oder Personen erheben. Dies können z.B. andere Sozialleistungsträger, Bundesagentur für Arbeit, Arbeitgeber, Vertragsärzte, Maßnahme-/Bildungsträger etc. sein. Darüber hinaus können personenbezogene Daten auch aus öffentlichen Quellen bezogen werden wie z.B. Internet, Melderegister, Handelsregister, Grundbuchämter usw. .

13. automatisierte Entscheidungsfindung

Im Rahmen des Vermittlungsprozesses im JC BLK werden die Kompetenzen eines Bewerbers mit den Arbeitsplatzanforderungen eines Arbeitgebers automatisiert abgeglichen, um so eine passgenaue Vermittlung (Matching) zu ermöglichen. Dabei werden folgende Kriterien herangezogen:

Arbeitszeit, Ausübungsorte, Berufe, Eintrittstermin, Kenntnisse und Fertigkeiten, Sprachkenntnisse, Ausbildung, Befristung, Führerscheine, Fahrzeuge (Mobilität), höchster Bildungsabschluss, Wochenstunden, Berufserfahrung, Branche, Deutschkenntnisse.

Je höher der Übereinstimmungsgrad der Kompetenzen mit den Anforderungen des Stellenangebotes ist, desto wahrscheinlicher ist ein entsprechender Vermittlungsvorschlag. Die Entscheidung, ob ein Vermittlungsvorschlag erstellt wird, trifft jedoch die Integrationsfachkraft.

14. Zweckänderung

Die Verwendung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken als dem Erhebungszweck ist nur im Rahmen der unter Ziffer 3 genannten Zwecken zulässig und sofern der neue Zweck mit dem Erhebungszweck kompatibel ist.

Ergänzung Corona-Pandemie – SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung

zu 3. Verarbeitungszwecke

Das Jobcenter Burgenlandkreis verarbeitet Ihre Daten zum Zweck der Nachvollziehbarkeit von Infektionsketten im Zusammenhang mit Covid-19.

zu 4. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung

Die Erhebung der Daten erfolgt aufgrund Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) Absatz 3 DS-GVO i. V. m. § 1 Absatz 6 Nr. 2 Fünfte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (5. SARS-CoV-2EindV) vom 2. Mai 2020.

zu 5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Eine Übermittlung der Daten erfolgt nur auf Anforderung des zuständigen Gesundheitsamtes zu den o.g. Zwecken.

zu 6. Speicherdauer

Ihre zu diesem Zweck erhobenen Daten, werden nach dem Wegfall des Verarbeitungszwecks (regelmäßig also spätestens dem Ende der Pandemie) unverzüglich gelöscht.

zu 7. Kategorien personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten sind die Daten, die Ihre Person betreffen. Konkret im vorliegenden Fall die Stammdaten und Kontaktdaten, Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer, Datum und Uhrzeit.

zu 11. Mitwirkungspflichten, Auskunftspflichten und Folgen der Nichtbeachtung

Sollten Sie mit der Erfassung dieser Daten nicht einverstanden sein, ist ein persönlicher Kontakt im Jobcenter Burgenlandkreis nicht möglich.